JA zur OECD-Mindeststeuer

Die OECD-Mindeststeuer von 15% zielt darauf ab, sicherzustellen, dass große internationale Unternehmen mindestens 15% ihres Gewinns versteuern. Wenn die Schweiz diese Steuerreform nicht umsetzt, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung nachholen.

Die Entscheidung der OECD setzt die Schweiz unter Druck und verschärft den Standortwettbewerb. Die Vorlage sichert attraktive Bedingungen für Bevölkerung und Unternehmen und damit Arbeitsplätze in der Schweiz. Das Ziel ist es, dass Unternehmen ihre Steuern weiterhin in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden. Die Vorlage sichert hohe Steuerbeiträge der Unternehmen ab und stabilisiert damit die Finanzierung öffentlicher Leistungen. Dies kommt allen zugute und hilft, staatliche Leistungen abzusichern.

JA zum Klimaschutzgesetz

Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Um diesem Ziel näherzukommen, will der Bund 3,2 Milliarden Franken bereitstellen: für den Ersatz fossiler Heizungen und Innovationsförderung. Mehr als 200 Forschende von Schweizer Hochschulen werben für ein Ja zum Klimaschutzgesetz. Es ist wichtig, dass die Schweiz ihre Verantwortung wahrnimmt und Massnahmen ergreift, um den Klimawandel zu bekämpfen und eine nachhaltige Zukunft für kommende Generationen zu sichern. Die Vorlage ist realistisch erreichbar und dient zusätzlich als geopolitischer Selbstschutz. Das wegkommen von Öl und Gas bedeuted auch, dass wir uns von Ländern distanzieren, welche unsere freien Werte nicht teilen.

JA zum Covid-19-Gesetz

Die Kantone sollen ab Januar 2023 die Testkosten tragen, während der Bund die Kosten nach Bevölkerungsanteil in Rechnung stellt. Massnahmen wie die Förderung von Covid-19-Arzneimitteln, der Schutz von vulnerablen Arbeitnehmenden und die SwissCovid-App sollen verlängert werden. Das Covid-Zertifikat wird ebenfalls verlängert, um die Reisefreiheit zu gewährleisten. Das Covid-19-Gesetz bleibt notwendig für die Pandemiebekämpfung und eine Ablehnung würde die Covid-Hilfen infrage stellen. Ein Ja zum Gesetz schafft Rechtssicherheit und stärkt die Pandemiebekämpfung im Falle eines erneuten Ausbruchs.