Die Junge Grünliberale Schwyz, die Junge SVPKantonSchwyzsowie die Juso Schwyz bekämpfen geeint das PMT-Gesetz, über welches wir am 13. Juni 2021 abstimmen.

Am 13. Juni stimmen wir über das Gesetz für polizeiliche Massnahmen gegen den Terrorismus(PMT)ab. Mit dem PMT-Gesetzwerden für die Polizei zusätzliche Möglichkeiten in der frühzeitigen und präventiven Bekämpfung von Terrorismusgeschaffen. Das Gesetz spricht von sogenannten «Gefährdern». Die Definition, ab wann eine Person als «Gefährder» gelten kann, ist leider sehr schwammig. Die betroffenen Personen können für bis zu ein Jahr, ohne einen Gerichtsentscheid, präventiv überwachetund mit Zwangsmassnahmen belegtwerden.Die Massnahmen sind daher sehr einschränkend.

 

Wer könnte ein als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder eingestuft werden?

  • Jede gesellschaftskritische Person, von der Klima Aktivistinbis zum Corona-Kritiker
  • Kinder ab 12 Jahren
  • Personenauchohne Vorstrafen oder ohne jegliche Absicht, eine strafbare Handlung zu begehen

 

Vorsorgliche Überwachung ist mit Social Media und dem Internet noch einfacher

Das PMT möchte terroristische Straftaten verhindern, bevor mutmassliche Täter überhaupt zur Tat schreiten. Schon heute setzen kantonale Polizeibehörden diverse Algorithmen ein,um beispielsweise Daten aus dem Internet und den sozialen Medien auszuwerten. Dieser Datenhunger wird mit einem neuen Gesetz ausgeweitet. Wir wollen keinen Überwachungsstaat.

 

Wir schlagen eine Verbesserung des Gesetzes vor

Wenn die Definition des Gefährders konkretisiert wird, indem beispielsweise die Einschränkung aus dem Nachrichtendienstgesetz in dieses Gesetz übernommen werden, kann eine breite Überwachung verhindert werden. Zusätzlich sollen die von der Polizei angeordneten Massnahmen früher von einem Gericht überprüft werden. Dieser schützt die Polizeiaber auch die von Massnahmen betroffenen Personen.

Wir Jungparteien wehren unsdezidiertgegen diesesGesetz. Das PMT ist nicht mitunserenrechtsstaatlichen Errungenschaften und Freiheiten vereinbar. Wir fordern eine klare Definition, was ein Gefährder ist und was nicht. Deshalb empfehlen wir NEIN zum PMT zu stimmen. So kann das Parlament eine bessere Lösungausarbeiten.

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